Rechtsprechung
| SG Duisburg, 10.03.2016 - S 47 AS 49/16 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- SG Duisburg, 10.03.2016 - S 47 AS 49/16
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2016 - L 19 AS 576/16
Wird zitiert von ... (2)
- SG Duisburg, 24.01.2017 - S 49 AS 3602/15
Kein Leistungsausschluss für EU-Ausländer bei dessen Beschäftigung als …
Ob dies vorliegend der Fall ist, kann das Gericht dahingestellt lassen, da der Besuch eines staatlich geförderten Intensivsprachkurses bereits nicht unter den Begriff der europäischen - passiven - Dienstleistungsfreiheit fällt (so auch: SG Duisburg, Beschl. v. 10.03.2016 - S 47 AS 49/16 ER). - SG Duisburg, 15.06.2016 - S 49 AS 1653/16
Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt aufgrund fehlenden Einkommens und …
Der Besuch eines Vollzeitintegrationskurses, zu dessen Teilnahme die Antragstellerin zudem durch eine Eingliederungsvereinbarung verpflichtet worden ist, stellt keine marktrelevante, wirtschaftlich geprägte Tätigkeit nach dem europäischen Dienstleistungsbegriff dar (vgl. auch: SG Duisburg, Beschl. v. 10.03.2016 - S 47 AS 49/16 ER).